Regelungen für kostenlose Bürgertests ab dem 11. Oktober

Das Bundesgesundheitsministerium hat eine geänderte Coronavirus-Testverordnung (TestV) vorgelegt. Sie tritt am 11. Oktober in Kraft. Zu den wesentlichen Neuerungen zählt die Abschaffung der kostenlosen Bürgertestungen für die überwiegende Mehrheit der bislang anspruchsberechtigten asymptomatischen Personen. Anspruch auf einen kostenlosen PoC-Test nach Paragraf 4a der Testverordnung (vormals „Bür-gertestung“) in der Arztpraxis oder einer von der Kommune zugelassenen Teststelle haben ab 11. Oktober nur noch folgende Personengruppen:

1. Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder in den letzten drei Monaten vor der Testung das zwölfte Lebensjahr vollendet haben.

2. Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation, insbesondere einer Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel, zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können oder in den letzten drei Monaten vor der Testung aufgrund einer me-dizinischen Kontraindikation nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft werden konnten (zu den Kontra-indikationen informiert das Robert Koch-Institut unter www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html).

3. Bis zum 31. Dezember 2021 Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zum Zeitpunkt der Testung Schwangere und stillende Mütter und zum Zeitpunkt der Testung Studierende, bei denen eine Schutzimpfung mit anderen als den vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse http://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist.

4. Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen oder in den letzten drei Monaten vor der Tes-tung an solchen Studien teilgenommen haben.

5. Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist.

Zeugnisse und Nachweispflichten:

Alle asymptomatischen Bürger, die zum dargestellten Personenkreis nach § 4a TestV gehören, müssen für die Inanspruchnahme eines kostenlosen PoC-Antigentests den Leistungserbringern ihre Berechti-gung in geeigneter Weise nachweisen, insbesondere:

  • Personen nach § 4a Nummer 1, 3 und 4 TestV: Durch einen amtlichen Lichtbildausweis (z. B. Kinderausweis, Personalausweis, Reisepass)
  • Personen nach § 4a Nummer 2 durch ein ärztliches Zeugnis TestV: Wer aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus geimpft wer-den kann oder in den letzten drei Monaten vor der Testung geimpft werden konnte, dem räumt die Testverordnung einen Anspruch auf Ausstellung eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses ein (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TestV).